rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzbedingungen

für die Lizenzierung der Minimusiker-Materialpakete an Medienzentren

Stand: September 2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lizenzierung der Minimusiker-Materialpakete, die über die Website medienzentren.minimusiker.de, per E-Mail oder auf anderem Weg geschlossen werden, zwischen der

Anbieter
Hört Hin! GmbH Wolbecker Straße 62, 48155 Münster Amtsgericht Münster, HRB 18607 (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“)

und dem jeweiligen Medienzentrum bzw. dessen Träger (nachfolgend „Kunde“).

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, insbesondere an Landes-, Kreis- und Stadtmedienzentren. Verträge mit Verbrauchern werden über dieses Angebot nicht geschlossen.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden, etwa Einkaufs- oder Vergabebedingungen, werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen. Das gilt auch, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen liefern.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Einräumung von Nutzungsrechten an digitalen Unterrichtsmaterialien für den Musikunterricht in der Grundschule (nachfolgend „Materialpakete“) sowie deren Bereitstellung als Download.

(2) Ein Materialpaket enthält je Lied eine PDF-Sammlung mit Anleitung und Arbeitsblättern, Noten, Liedtext und Karteikarten sowie das Lied als MP3-Datei in einer Vollversion und einem Playback. Der Umfang der einzelnen Pakete (kleines Paket mit vier Liedern, großes Paket mit zehn Liedern, Ganzjahrespaket mit acht Liedern, „Alles zusammen“ mit 48 Liedern) ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website und dem Angebot.

(3) Die Lizenz wird als Landeslizenz für Landesmedienzentren oder als Kreis- und Stadtlizenz für Kreis- und Stadtmedienzentren angeboten. Der Umfang der Nutzungsrechte richtet sich nach § 6.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Materialpakete und Preise auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Auf Wunsch erstellen wir ein schriftliches Angebot mit Angebotsnummer. Wir halten uns an dieses Angebot 30 Tage ab dem Angebotsdatum gebunden.

(3) Mit dem Absenden des Bestellformulars über die Schaltfläche „Jetzt verbindlich bestellen“ oder mit einer Bestellung per E-Mail, Brief oder Bestellschein gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrags ab. Vor dem Absenden kann der Kunde seine Auswahl und seine Angaben jederzeit korrigieren; die Übersicht zeigt alle Positionen, die Lizenzart und die Preise.

(4) Unmittelbar nach einer Online-Bestellung erhält der Kunde eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail. Sie stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung in Textform bestätigen oder den Download-Zugang bereitstellen, spätestens mit Zugang der Lizenzurkunde.

(5) Diese AGB sind jederzeit unter medienzentren.minimusiker.de/agb abrufbar und können dort gespeichert oder ausgedruckt werden. Die Bestelldaten werden von uns gespeichert. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Lieferung

(1) Wir liefern die Materialpakete als Download. Der Kunde erhält in der Regel innerhalb von drei Werktagen nach Vertragsschluss einen Download-Zugang zu allen Dateien der lizenzierten Pakete, eine Lizenzurkunde und die Rechnung.

(2) Der Download-Zugang ist für eine angemessene Zeit nach Bereitstellung nutzbar. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Dateien herunterzuladen und zu sichern. Auf Anfrage stellen wir die Dateien erneut bereit.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die Preise aus dem Angebot bzw. die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Wird ein Materialpaket als Ergänzung zu bereits lizenzierten Paketen erworben (z. B. vom kleinen zum großen Paket oder „Alles zusammen“), wird der Wert der bereits lizenzierten Pakete wie im Angebot ausgewiesen angerechnet.

(3) Die Zahlung erfolgt auf Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig.

(4) Wir stellen Rechnungen elektronisch aus. Gibt der Kunde eine Leitweg-ID an, stellen wir die Rechnung auf Wunsch als XRechnung aus. Bestellnummern, Kostenstellen und sonstige Angaben, die der Kunde für seine Buchhaltung benötigt, übernehmen wir in die Rechnung.

(5) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 6 Lizenzbedingungen (Nutzungsrechte)

(1) Mit vollständiger Bezahlung räumen wir dem Kunden an den lizenzierten Materialpaketen ein einfaches (nicht ausschließliches), zeitlich unbefristetes, nicht übertragbares Nutzungsrecht im folgenden Umfang ein. Bis zur Bezahlung ist die Nutzung vorläufig gestattet.

(2) Landeslizenz. Der Kunde darf die Materialpakete in seine Mediathek oder Distributionsplattform einstellen und sie dort allen öffentlichen und privaten allgemeinbildenden Schulen und Förderschulen sowie deren Lehrkräften in seinem Bundesland zum Abruf bereitstellen.

(3) Kreis- und Stadtlizenz. Der Kunde darf die Materialpakete in seine Mediathek oder Distributionsplattform einstellen und sie dort den Schulen und Lehrkräften in seinem Zuständigkeitsbereich (Landkreis, kreisfreie Stadt bzw. Stadt) zum Abruf bereitstellen. Nutzt der Kunde eine landesweite Plattform, stellt er durch geeignete Einstellungen sicher, dass nur berechtigte Schulen aus seinem Zuständigkeitsbereich zugreifen können.

(4) Die Bereitstellung erfolgt ausschließlich über zugangsgeschützte Angebote, die nur berechtigten Schulen und Lehrkräften zugänglich sind. Die berechtigten Schulen und Lehrkräfte dürfen die Materialien für den Unterricht und für schulische Veranstaltungen ihrer Schule nutzen, insbesondere:

(5) Der Kunde darf die Dateien für die Aufnahme in seine Mediathek technisch aufbereiten, etwa umbenennen, in andere Dateiformate umwandeln, in Einzeldateien aufteilen und mit Metadaten versehen. Inhaltliche Bearbeitungen sind nicht gestattet. Urheber- und Quellenangaben dürfen nicht entfernt werden.

(6) Nicht gestattet sind insbesondere:

(7) Für Nutzungen, die über diesen Umfang hinausgehen – etwa öffentliche Aufführungen außerhalb der Schule oder Aufnahmen zur Veröffentlichung –, ist eine gesonderte Vereinbarung mit uns erforderlich. Rechte und Meldepflichten gegenüber Verwertungsgesellschaften (z. B. GEMA) bleiben unberührt.

(8) Sämtliche Urheber- und Leistungsschutzrechte an den Materialien verbleiben bei uns bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Die Lizenzurkunde weist die lizenzierten Pakete, die Lizenzart und das Lizenzgebiet aus.

(9) Verstößt der Kunde erheblich gegen diese Lizenzbedingungen und stellt er den Verstoß nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach unserer Aufforderung ab, können wir die Nutzungsrechte widerrufen.

§ 7 Rechte Dritter

(1) Wir versichern, dass wir über die zur Einräumung der Nutzungsrechte nach § 6 erforderlichen Rechte an Texten, Noten, Aufnahmen und Illustrationen verfügen. Werke fremder Urheber sind mit Quellenangabe versehen.

(2) Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass die vertragsgemäße Nutzung der Materialien seine Rechte verletzt, informiert der Kunde uns unverzüglich. Wir stellen den Kunden in diesem Fall von berechtigten Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, sofern der Kunde uns die Abwehr der Ansprüche überlässt und uns dabei unterstützt.

§ 8 Mängel

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften mit den folgenden Maßgaben.

(2) Fehlerhafte oder unvollständige Dateien ersetzen wir nach Mitteilung durch den Kunden unverzüglich. Der Kunde teilt offensichtliche Mängel innerhalb von 30 Tagen nach Bereitstellung des Download-Zugangs in Textform mit.

(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Bereitstellung. Dies gilt nicht für Ansprüche nach § 9 Abs. 1.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Freistellung nach § 7 Abs. 2 bleibt unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Münster.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.